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Parteien der extremen Rechten

``Nationale Kampfgemeinschaft''

Die Parteien der extremen Rechten sind in Ostwestfalen vergleichsweise schwach vertreten. Entgegen den Abgrenzungsritualen ihrer Parteispitzen arbeiten sie in der Region eng zusammen.

Die ``Republikaner'' (REP) und die ``Deutsche Volksunion'' (DVU) verfügen in Ostwestfalen zwar über flächendeckende Organisationen, relevante Aktivitäten weist aber nur die neonazistische ``Nationaldemokratische Partei Deutschlands'' (NPD) auf. Der ostwestfälische Bezirksverband der ``Republikaner'' beschloss daher 1998, enger mit der ``Deutschen Volksunion'' zu kooperieren.1 Bei der Organisation von Straßenpropaganda ist auch die NPD mit von der Partie. So versuchten alle drei Parteien Ende Juli 2001 in der Bielefelder Innenstadt zusammen zwei Informationsstände zu betreiben. Ein Versuch, dem aufgrund der Behinderungen durch Passantinnen allerdings kein Erfolg beschieden war.

Auch bei den letzten Wahlen konnten die Parteien keine Erfolge erringen. Zwar geben Wahlergebnisse keine Auskunft über die in der Bevölkerung vorhandenen extrem rechten Einstellungen, allerdings darüber, inwieweit extrem rechte Parteien in der Lage sind, diese zu mobilisieren. Nach Angaben wissenschaftlicher Studien vertreten ca. 13 Prozent der Bundesbürger extrem rechte Einstellungen. Aber nur rund zwei Prozent der Wählerinnen machten bei der letzten Bundestagswahl 1998 in Ostwestfalen ihr Kreuz bei REP, DVU und NPD zusammen. Bei der letzten Landtagswahl 2000 blieben die REP unter 1,5 Prozent und bei der letzten Kommunalwahl 1999 gelang es keiner der Parteien, Mandate in Kreisen und größeren Städten Ostwestfalens zu erringen.

Konspirative Parteiveranstaltungen - Die ``Deutsche Volksunion''

Die DVU hat in anderen Bundesländern durch spektakuläre Wahlergebnisse von sich reden gemacht. Durch aufwendige Wahlkämpfe etwa in Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg hatte es der Parteichef und Münchener Unternehmer Gerhard Frey geschafft, in die Landtage einzuziehen. Dabei brachte er durch Postwurfsendungen, Plakate oder Flugzeugwerbung Unmengen rassistischer und nationalistischer Propaganda unter die Bevölkerung. Aufgrund der autoritären Führungsstrukturen konnte sich die Partei jedoch nicht konsolidieren. Die Landtagsfraktionen spalteten sich, fielen auseinander und machten vor allem durch Finanzskandale auf sich aufmerksam. Wenngleich es der DVU bisher nicht gelang, eine kontinuierliche politische Arbeit vorzuweisen, wirkt die massive Propaganda in ein rassistisches Klima in der Bundesrepublik. Der Parteivorsitzende Frey führt nicht nur aufwendige Wahlkämpfe, sondern verlegt mit der ``National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung'' auch eine der größten Zeitungen der extremen Rechten in der Bundesrepublik, deren Auflage auf 45.000 Exemplare geschätzt wird. Zwar haben antifaschistische Aufklärungskampagnen dazu geführt, dass viele Kioske vor allem in den größeren Städten diese Zeitung nicht mehr vertreiben, in ländlichen Gebieten ist sie jedoch nach wie vor anzutreffen.

In Ostwestfalen weist die DVU nur eine schwache Parteistruktur auf. Minden-Lübbecke und Herford bilden einen Kreisverband, dem nach Angaben der Partei im Oktober 2000 noch Andreas Wruk aus Rödinghausen vorstand. Für die Kreise Lippe, Höxter und Paderborn existierte mit Hans Wieneke aus Bad Salzuflen lediglich ein Kreisbeauftragter. In Bielefeld besteht ein weiterer Kreisverband, dessen Vorsitzender Heinz Kriegel jun. war. Mittlerweile agiert die Partei verdeckter und gibt die Namen der Kreisverantwortlichen nicht mehr an. In allen Kreisverbänden finden monatliche Stammtische für Mitglieder und InteressentInnen statt. Darüber hinaus führt die Partei für ihr ostwestfälisches Klientel zwei- bis dreimal im Jahr konspirative und zentral organisierte Veranstaltungen durch. Um antifaschistische Proteste zu umgehen, werden Reisebusse gemietet und die Interessentinnen aus ganz Ostwestfalen zu einem geheimgehaltenen Versammlungslokal gefahren.

Parolen von der CDU - Die ``Republikaner''

Die REP verfügen in der Region flächendeckend über Kreisverbände und einen Bezirksverband, die jedoch außerhalb von Wahlkämpfen vergleichsweise geringe Tätigkeiten aufweisen. So existieren zwar für alle Kreisverbände Webseiten im Internet, die derzeit jedoch weitgehend gleichlautende allgemeine Parteipropaganda enthalten und kaum für eigene Darstellungen, lokalpolitische Stellungnahmen o.ä. genutzt werden. In Bielefeld ist die Rechtsaußenposition in der Kommunalpolitik lange von der ``Bürgergemeinschaft für Bielefeld'' (BfB) eingenommen worden. Als sie 1989 erstmalig antrat, erklärte

der REP-Vorsitzende, er sähe seine Politik von der BfB ausreichend vertreten. Aus den Reihen der BfB kam die Aussage, die Bürgergemeinschaft sorge dafür, dass Rechtsextremisten ``in Bielefeld überflüssig werden''.2 In Herford musste der dortige Kreisverband 1993 vom Landesverband gänzlich aufgelöst werden. Bei dem ehemals stellvertretenden Kreisvorsitzenden waren bei einer Hausdurchsuchung u.a. Waffen und Propagandamaterial der NSDAP/AO gefunden worden. In Wahlkämpfen versuchen die REP an fremdenfeindliche und rassistische Aussagen vor allem der CDU anzuknüpfen. So übernahm die Partei bei der Landtagswahl 2000 den Slogan der CDU ``Kinder statt Inder'' und plakatierte ihn auch in Ostwestfalen relativ breit. Darüber hinaus wurden zahlreiche Flugschriften verteilt.

Die NPD - ``Nationale Revolution'' mit Freien Kameradschaften

Die neonazistische NPD, gegen die derzeit ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, unterscheidet sich von REP und DVU vor allem durch die offene Zusammenarbeit mit dem Neonazispektrum um die ``Freien Kameradschaften''. Ebenso offen greift die Partei in ihrer Propaganda auf den Nationalsozialismus zurück. So zum Beispiel bei einem Aufmarsch am 1. Mai diesen Jahres in Essen, an dem ca. 200 Personen teilnahmen. Nach einem Bericht der antifaschistischen Zeitung ``Lotta'' begeisterte dort der Vertreter der ``Freien Kameradschaften'' Friedhelm Busse das Publikum mit einer derartigen Volksverhetzung, dass die Polizei ihm die weitere Teilnahme an der Veranstaltung untersagte. Dabei sprach er im Nazijargon von der ``Deutschen Volksgemeinschaft'', ``Untermenschen'' und einem Deutschland, das ``endlich judenfrei'' sein müsse. Zu den Teilnehmern des landesweiten NPD-Aufmarsches gehörte nach Angaben der Zeitschrift auch der Mindener Vorsitzende des NPD-Bezirkverbandes Ostwestfalen, Manfred Gutsche.3 Gutsche, der als Privatdetektiv arbeitet und nach Angaben der Partei im Landesvorstand der NPD das Fachreferat für ``innere Sicherheit'' leitete, war zusammen mit Edgar Arnstedt aus Bielefeld und weiteren ostwestfälischen NPD-Anhängern angereist.

Der Bezirksverband organisiert Schulungen für die Mitglieder und Funktionsträger, sowie Veranstaltungen. Darüber hinaus wird Wahlkampfhilfe für NPD-Verbände geleistet, die zur Wahl antreten, etwa zur Landtagswahl 1999 in Sachsen und zur NRW-Kommunalwahl in Iserlohn. Daran nahmen jedoch nur eine Handvoll ostwestfälische NPD-Mitglieder teil. Auf der Webseite des Kreisverbandes Minden-Lübbecke sind die Stellungnahmen des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden B.M. Renner nachzulesen. Dort vertritt Renner die Rassentheorie des NS-Rassenforscher K. F. Günther und beschwört den ``biologische Niedergang unseres Volkes''. Die Vertreter der multikulturellen Gesellschaft seien im übertragenen Sinne des Wortes ``Völkermörder''. Bei Osnabrück am Harderberg verfügt die Partei mit einem Haus über eigene Räumlichkeiten.

Alte Kameraden in den Kreisverbänden

Der Bezirksverband setzt sich aus Kreisverbänden in Bielefeld, Gütersloh, Minden-Lübbecke und Herford/Lippe zusammen. In Gütersloh ist vor allem die Jugendorganisation ``Junge Nationaldemokraten'' relativ stark vertreten. Nach Angaben des Antifaschistischen Kreisplenums Gütersloh wohnen sechs von landesweit 60 Kadern der ``Junge Nationaldemokraten'' (JN) im Nordkreis Güterslohs.4 In Bielefeld und Herford/Lippe gruppieren sich die Kreisverbände um langjährige Aktivisten der Neonaziszene. In Bielefeld wurde zwar Wolfgang Klotz als Kreisvorsitzender angegeben, der Verband wird jedoch vor allem durch Edgar Arnstedt geprägt. Arnstedt wurde Ende der 70er Jahre als einer der ``übelsten Schläger'' der ``Harting-Bande'' bezeichnet, einer organisierten NPD-Schlägertruppe, die später aufgelöst werden musste.5 Er war an mehreren Überfällen der Bande beteiligt. Später hielt er u.a. gute Kontakte zur ``Nationalistischen Front'' (NF). Im Umfeld von deren Zentrum in der Bielefelder Bleichstraße soll er auch Propagandamaterial der 1992 verbotenen Organisation verteilt haben.6 In den letzten Jahren wurde Arnstedt mehrfach auf NPD-Aufmärschen und im Kreise von Naziskins gesehen.

Wer in den Kreisen Herford und Lippe Kontakt zur NPD suchte, wurde an Markus Spilker oder Alan Salkeld verwiesen. Auch Spilker ist ein alter Bekannter aus der Neonaziszene. Er gehörte in den 8oer Jahren zu den Aktivisten um das Zentrum der später verbotenen ``Nationalistischen Front'' in der Bleichstraße und ist seit Ende der 8oer Jahre in Herford stadtbekannt. Als 1988 ca. 20 Neonazis das selbstverwaltete Herforder Jugendzentrum ``Fla Fla'' brutal überfielen, wurde Spilker von Betroffenen als einer der Täter erkannt. Schon zuvor hatte er im ``Fla Fla'' das Horst Wessel Lied gegrölt.7

``Alliierten Lügenerzählern'' die Zähne zeigen

Der wohl aktivste Kreisverband ist Minden-Lübbecke, wo auch die Geschäfte des Bezirksverbandes geführt werden. Im Januar 2000 fand eine Kranzniederlegung und Gedenkfeier des Kreisverbandes Minden-Lübbecke zur Reichsgründung am ``Kaiser-Wilhelm-Denkmal'' in Porta Westfalica statt, an der rund 25 NPD-Anhängerlnnen teilnahmen. Gastredner war der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei, Bernd Kremer. Am 21. Juli 2000 veranstaltete der Kreisverband für 50 BesucherInnen einen Liederabend mit dem NPD-Liedermacher Jörg Hähnel. Für den 4. November diesen Jahres kündigte der stellvertretende Bezirksvorsitzende B.M. Renner eine Interessentenversammlung in Minden an. Der Kreisverband pflegt gute Beziehungen zu den ``Freien Kameradschaften''. Bei mangelnder Initiative der eigenen Mitglieder wurden diese angefragt, etwa geplanten Infoständen ``Rückendeckung zu geben.'' Auch bei der Verteilung von Flugschriften, wie am 16. und 25. September diesen Jahres in Hausbergen, waren nach Aussagen der Partei ``Freie Nationalisten'' mit von der Partie. Der NPD-Kreisverband seinerseits rief zu bundesweiten Aufmärschen des ``Nationalen Widerstandes'' auf und beteiligte sich gelegentlich auch an diesen Veranstaltungen. Als am 26 Mai diesen Jahres vier Neonazis einen Libanesen und seine deutsche Frau in Minden überfielen, waren auch zwei Tatverdächtige dabei, die zuvor schon im Zusammenhang mit der NPD in Erscheinung getreten waren. Der Kreisverband verfügt mit der ``Weserwarte'' über ein eigenes Informationsblatt. In der dritten Ausgabe, die unter Mitarbeit von Jürgen van Doorn und Günter Bremermann erstellt und von Manfred Gutsche verantwortet wurde, beschworen verschiedene Autoren die ``Nationale Revolution'' und ``Nationale Kampfgemeinschaft'' der NPD. In einem Artikel wird als ``Revisionist aus unserer Heimat'' der Publizist Heinz Schön, vorgestellt. Dank seiner Veröffentlichungen, könnten nun den ``alliierten Lügenerzählern'' die Zähne gezeigt werden. Heinz Schön betreibt in Bad Salzuflen ein ``Ostsee-Archiv'' und hat in zahlreichen Publikationen und Verlagen der extremen Rechten veröffentlicht. Über den ``Heimat Buchdienst'' Andreas Riepelmeier aus Bad Oeynhausen werden CD's des neonazistischen Liedermachers Frank Rennicke und ``Historische Tondokumente'' angeboten

``Unabhängiger Freundeskreis Ostwestfalen''

Die ``Unabhängigen Freundeskreise'' sind eng mit den sogenannten ``Unabhängigen Nachrichten'' (UN) verknüpft, einer monatlich erscheinenden Flugblattzeitung der Neonaziszene, die in hoher Auflage auch in Ostwestfalen immer wieder verteilt wird. Sie arbeiten landesweit und in der Region eng mit der NPD und den ``Freien Kameradschaften'' zusammen.8 In Ostwestfalen unterstützte der ``Unabhängige Freundeskreis'' die NPD z. B. bei der Verteilung von Propagandamaterial. Die Gruppierung firmiert auch unter dem Namen ``Stammtisch Ostwestfalen''. Am 17. Dezember 2000 fand ein als ``Weihnachtsfeier'' angemeldetes Treffen in Bielefeld statt, an dem 30-40 Personen teilnahmen.9 Das Blatt verbreitet eine rassistische und antisemitische Weltanschauung und leugnet die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Zur Geschichtsaufarbeitung heißt es z.B. in einem Sonderdruck, der Zweite Weltkrieg läge nun mehr als ein halbes Jahrhundert zurück, ``doch die verbohrtesten Deutschenfeinde haben ihre Kampfhandlungen noch immer nicht eingestellt (...) Massenmedien und Schulen sind die wirksamsten Instrumente, um die Gehirne der jungen Deutschen zu vergiften und eine tiefe Kluft zwischen den Generationen aufzureißen.''10 Mehrfach waren die UN Gegenstand von Ermittlungsund Gerichtsverfahren. 1997 wurden im Rahmen der bundesweiten Polizeiaktion ``Verlag'' auch in Bielefeld, Versmold, Steinhagen und Salzkotten vier Wohnungen durchsucht. Die Betroffenen hatten Schriften des ``Unabhängigen Freundeskreises'' versandt.

Lemgoer Professor fordert Großdeutschland in einer NPD-Zeitung

In der NPD-Zeitschrift ``Deutsche Stimme'' erklärte er die Wiedervereinigung habe keine verfassungsmäßige Grundlage, weil sie ``nur West- und Mitteldeutschland, nicht aber Ostdeutschland betrifft''.11 Die Rede ist nicht von einem NPD-Aktivisten, sondern von Professor Hans Werner Bracht aus Lemgo. Der Jurist, der an den Fachhochschulen Bielefeld und Lippe Öffentliches Recht lehrte, wurde aus der CDU ausgeschlossen und war in den 8oer Jahren Präsident von ``Western Goals'', einem ``Sammelbecken entwurzelter Rechter'' rechts der Unionsparteien. Die Vereinigung vertrieb rechtsextreme Schriften, etwa das österreichische Magazin ``Die Aula'', und ihr Präsident kritisierte die Nationalitätsbezeichnung ``deutsch'' im Reisepass weil wir schließlich alle ``Bürger des Deutschen Reiches'' seien.12 Später verteidigte Bracht, der auch als Rechtsanwalt tätig ist, den Kriegsschuldleugner Udo Walendy aus Vlotho vor dem Bielefelder Landgericht und schrieb nach einem Bericht des Informationsdienstes ``Blick nach rechts'' in den antisemitischen ``Unabhängigen Nachrichten''. Demnach forderte das Mitglied des national-völkischen ``Witikobundes'' auch den Zusammenschluss der extrem rechten und neonazistischen Parteien DVU, DSU, NPD und des mittlerweile aufgelösten ``Bund

Freier Bürger''.13

1) vgl. NW, 5.5.1998

2) SchlagNach Nr. 15. Frühjahr 1993

3) Lotta, antifaschistische Zeitung aus NRW, Nr. 6, Sommer 2001

4) NW 27.9.2000

5) Die Harting-Bande, Broschüre, Februar 1979

6) Küßt die Faschisten, wo Ihr sie trefft. Broschüre. November 1992

7) Stadtblatt, 24.3,1988

8) Webseite des Widerstand West, 10.10.2001

9) Lagebild polizeilicher Staatsschutz für 2000, Bielefeld, Februar 2001

10) Verfassungsschutzbericht NRW für 2000

11) Deutsche Stimme, Dezember/Januar 2000/2001

12) NW 6.8.1984

13) blick nach rechts, 16.12.1998

(Artikel aus: Stop Lifestyle of Hate, die extreme Rechte in OWL, Bielefeld, Januar 2002)