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Vlotho: Resolution gegen rechtsextreme Aktivitäten - Rat verurteilt Collegium

Der Rat der Stadt Vlotho hat gestern Abend einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der die Aktivitäten des Collegium Humanum verurteilt werden. Eine Diskussion über den Wunsch von Ursula Haverbeck-Wetzel, ein Gespräch über die Arbeit der Einrichtung zu führen, fand - wie bereits vom Bürgermeister gegenüber der Vlothoer Zeitung angekündigt - nicht statt. Als Gesprächstermin hatte die Vereinsvorsitzende den 21. Juni vorgeschlagen, dieses Datum ist vor allem in der rechten Szene als Tag der "Sonnenwendfeier" bekannt.

Bürgermeister Bernd Stute informierte vor der Abstimmung darüber, am Morgen als Reaktion auf die Zeitungs-Veröffentlichung ein Fax vom Collegium Humanum erhalten zu haben: "Ich sei ja noch nicht lange im Amt und wüsste deshalb wohl noch nicht so genau um meine Aufgaben Bescheid", gab er den Inhalt wieder. Stute ergänzte: "Ich weiß sehr wohl, was ich mache."

Der Beschluss der Resolution im Wortlaut: "Der Rat der Stadt Vlotho verurteilt die antisemitischen und rechtsextremistischen Aktivitäten des Collegium Humanum und begrüßt die staatsanwaltliche Verfolgung dieser Handlungen. Der Rat der Stadt Vlotho unterstützt alle Maßnahmen, die die rechtsextremistischen Aktivitäten innerhalb des Collegium Humanum unterbinden."

In einem Verwaltungsgespräch am 5. Mai hatte man sich im Rathaus auf diesem gegenüber dem Antrag des AKE-Bildungswerkes, der Mendel-Grundmann-Gesellschaft und der Grünen Liste gering abgeänderten Text geeinigt. Die Stadt Vlotho dürfe sich aus juristischen Gründen nicht für die ursprünglich geforderte Schließung einsetzen, sagte Bernd Stute.

Der gestern Abend einstimmig gefasste Ratsbschluss wird von den Antragstellern als bedeutsames Signal gewertet. "Uns ist wichtig, dass die Aktivitäten, die im letzten Jahr vom Collegium Humanum ausgingen bzw. mitgetragen wurden nicht mehr stattfinden. Zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Horst Mahler, die Plakataktion am 30. Juli auf der Wartburg (Plakattext: "Den Holocaust gab es nicht") sowie die Gründung des Vereins zur Rehabilitierung der wegen des Bestreitens des Holocausts Verfolgten. Frau Haverbeck und der Verein haben sich damit bewusst ins gesellschaftliche Abseits gestellt und zu erkennen gegeben, dass sie nicht bereit sind, die historische Realität zur Kenntnis zu nehmen. Wir begrüßen, dass der Rat der Stadt Vlotho sich klar und eindeutig in diesem Sinne positioniert hat", sagte AKE-Leiter Friedhelm Jobstmeier im Anschluss an die Ratssitzung.

Der Beschluss im Stadtrat erfolgte gestern Abend ohne vorausgehende Diskussion. Bürgermeister Bernd Stute erklärte gegenüber der Vlothoer Zeitung, er werde Landes- und Bezirksregierung sowie Polizei bitten, die Stadt Vlotho stets über aktuelle Vorgänge im Collegium Humanum auf dem Laufenden zu halten.

(Quelle: Vlothoer Zeitung, 13.05.2004)