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Neue NS-Propagandaoffensive startet in Ostwestfalen

Mit professionell und ansprechend gestalteten Faltblättern und Aufklebern wirbt die sogenannte "Reichsbürgerbewegung" für den Nationalsozialismus. Verantwortlich ist NPD-Anwalt Horst Mahler, vertrieben werden die Flugschriften über das ostwestfälische Herzebrock.

"Für wen war Adolf Hitler der Teufel und das Dritte Reich die Hölle?" wird in einem der Flugblätter gefragt. Darauf folgt die antisemitische und menschenverachtende Antwort: "Jedenfalls nicht für die Deutschen". Illustriert mit Fotos eines lächelnden Adolf Hitler, der eine Hakenkreuzbinde trägt. Ähnlich demagogisch die Aufkleber: "Wir fahren schließlich auch auf Hitlers Autobahnen! Wer weiß? - Vielleicht hat er noch mehr Brauchbares hinterlassen." Beispiele aus dem Propagandamaterial, mit dem die "Reichsbürgerbewegung" in die Offensive starten will. Vertrieben wird das Material über eine Postfachadresse in Herzebrock und eine Handynummer des "Z-Versandes" von Meinolf Schönborn.1 Der Neonazi, der neben dem Devotionalienversand auch an dem Bikertreffpunkt Brocker Mühle das Ladengeschäft "Meniha" betreibt, ist in der Region als ehemaliger Vorsitzender der "Nationalistischen Front" (NF) bekannt. Als die Nazipartei mit der Planung und Ausbildung von Terrortruppen, sogenannten "Nationalen Eingreifkommandos" begann, wurde sie 1992 verboten. Wegen Fortführung der Organisation verurteilte das Dortmunder Landgericht Schönborn später zu einer zweijährige Haftstrafe.

Demagogischer Unterbau für Antisemitismus und Holocaustleugnung

Jetzt hat sich der Neonazi offensichtlich in die "Reichsbürgerbewegung zur Vorbereitung des Allgemeinen Aufstandes des deutschen Volkes" eingereiht. Die Gruppierung, die sich nicht als Verein, sondern als Netzwerk und Bewegung versteht, sammelt sich seit einiger Zeit um verschiedene Institutionen und Einzelpersonen des Neonazilagers. Darunter sind Horst Mahler, das Deutsche Kolleg Reinhold Oberlerchers oder das Collegium Ursula Haverbecks in Vlotho, mehrere Betreiber von Internetseiten und Zeitschriften sowie einige hundert Aktivisten. Angesichts der mitunter recht kruden Weltanschauung überrascht der Zulauf. Die Bewegung geht von der Unrechtmäßigkeit der Bundesrepublik aus und propagiert ein rechtmäßiges Fortbestehen des "Deutschen Reiches". Zur Konstituierung dieses Reiches ist ein Volksaufstand geplant. Bis dahin begnügen sich die Anhänger mit einer Parallelwelt, die sich etwa in der Ausgabe von "Reichsausweisen", der Vergabe von Funktionen des "Reiches" oder dem Aufsetzen von Reichsverfassungsentwürfen ausdrücken. In einem in Bad Oeynhausen verbreiteten Flugblatt heißt es zum Beispiel "Jeder Reichsbürger ist Inhaber der vollen Reichgewalt solange bis das Reich als solches wieder handlungsfähig ist. Er kann - auf eigene Gefahr - Krieg führen für das Reich, er kann Gesetze für das Reich erlassen, für das Reich die Gerichtsbarkeit ausüben und die Urteile vollstrecken."2 Soweit enthält die "Reichsbürgerbewegung" durchaus einen komischen Charakter. Das absurde Selbstbild bildet jedoch nur die den demagogischen Unterbau für die skrupellose Verbreitung von Antisemitismus, Holocaustleugnungen und nationalsozialistischer Propaganda. "Weißt Du, daß das Deutsche Reich weder 1945 noch später untergegangen ist, sondern als Staats- und Völkerrechtssubjekt - handlungsfähig - fortbesteht?" fragt das oben genannte Flugblatt. Das "Reich" habe 1945 lediglich kapituliert, bestehe als Staat jedoch fort. Über diese Argumentation berufen sich die Reichsbürger direkt auf den deutschen Nationalsozialismus.

Keine Narrenfreiheit für Neonazis

Monatlich 5 Million Flugblätter, Aufkleber und Plakate zu verbreiten ist das Ziel, das Schönborn und Mahler erreichen wollen. Das ist sicherlich unrealistisch, zumal das Propagandamaterial nur kostenpflichtig bezogen werden kann. Der Reichsbürgerbewegung aufgrund ihrer absurden Vorstellungen jedoch Narrenfreiheit einzuräumen, wäre eine Unterschätzung ihres politischen Potentials. Bundesweit und in der Region ist die Gruppierung um Schönborn, Mahler, Haverbeck und Co. vor allem durch massive Holocaustleugnung aufgefallen. Ihre Strategie, antisemitische Propaganda durch massenhafte Verbreitung zu legalisieren, kann aufgehen, wenn dem kein Widerstand entgegengesetzt wird.

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(Antifa West, September 2004)