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Friedliches Engagement gegen Antisemitismus - Kein Fall für den Staatsschutz

Wir waren schon mal weiter: Noch vor drei Jahren, im Sommer 2000, hatten wir die große, die öffentliche Empörung, das allgemeine Entsetzen über die braune Szene und den Willen, im gemeinsamen Schulterschluss etwas dagegen zu tun. Drei Jahre später ist das Thema ziemlich out (...) Umso wichtiger, dass es Menschen gibt, die nicht wegschauen, die erkennen, dass sich nur etwas ändert, wenn wir die allgemeine Gleichgültigkeit und Gewöhnung an den täglichen Angriff auf die Menschenrechte überwinden. (Bundestagspräsident Wolfgang Thierse)

Während Bundestagspräsident Thierse zum kontinuierlichen Aufstand der Anständigen rät, führt die Staatsschutzabteilung der Bielefelder Polizei rund 35 Ermittlungsverfahren gegen engagierte Menschen. Davon sind auch Mitarbeiter der Antifa-West betroffen.

Was ist geschehen?

Am 17. Oktober 2003 begann im Vlothoer Collegium Humanum ein Wochenendseminar mit dem NPD-Anwalt Horst Mahler, das zuvor im Internet öffentlich angekündigt worden war. Es traf sich der sogenannte Kreis um Mahler und Ursula Haverbeck-Wetzel, die Mentorin des Collegiums. Anliegen der Gruppe ist die Verbreitung von aggressivem Antisemitismus, Holocaustleugnung und einer kruden Reichsideologie. Mehrfach ist die Gruppe offensiv mit Holocaustleugnungen an die Öffentlichkeit getre­ten.

Rund 35-40 Menschen fanden sich am Nachmittag des 17. Oktober vor dem Collegium Humanum ein, um gegen die massive Verbreitung von Antisemitismus zu protestieren. Dies geschah mittels symbolischer Absperrungen, durch die die Aufmerksamkeit der Nach­barn des extrem rechten Seminarhauses geweckt wurde. Es kamen interessante Gesprä­che zustande. Die symbolischen Blockaden waren passiv und friedlich. Die Polizei vor Ort sah über vier Stunden keinen Anlass einzuschreiten oder auch nur zur Unterlassung aufzufordern. Vielmehr rieten die Beamten einzelnen eintreffenden TeilnehmerInnen vom Besuch des antisemitischen Seminars ab. Erst als der Protest beendet war, traf die Bezirksreserve der Polizei ein und nahm die Personalien von rund 35 mutmaßlich Be­teiligten auf.

Jetzt sind gegen diese Menschen Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf der Nötigung eingeleitet worden. Schlimmer noch, sollen etliche von ihnen sogenannten Erkennungs­dienstlichen Behandlungen unterzogen werden. Das heißt die Abnahme von Fingerab­drücken und Fotos für die Verbrecherkartei. Darunter sind auch mehrere Personen, die in der seit 15 Jahren bestehenden "Antifa-West" aktiv sind.

Wir protestieren entschieden, dass Menschen, die sich gegen die extreme Rechte enga­gieren, wie Schwerverbrecher behandelt werden. Tatsächlich steht die angedrohte Er­kennungsdienstliche Behandlung in keinem direkten Zusammenhang mit den konkreten Ermittlungen wegen Nötigung, sondern dient lediglich der Einschüchterung und Ab­schreckung. Das geht aus der Begründung hervor. Sie lautet: "Nach dem vorliegenden Ermittlungsergebnis wurde die Tat geplant und konspirativ ausgeführt. Das Vorhalten erkennungsdienstlicher Unterlagen ist geeignet, die Aufklärung zukünftiger Straftaten zu ermöglichen und den Entschluss zur Begehung weiterer Straftaten zu hemmen." Dass es sich bei dem friedlichen Protest überhaupt um eine Straftat handelt, ist derzeit alleinige Interpretation der Staatsschutzabteilung.

Wir verwahren uns ausdrücklich gegen die Unterstellung, "zukünftige Straftaten" zu planen.

Die Antifa-West engagiert sich seit 1989 durch zahlreiche kulturelle und politische Initiativen gegen die extreme Rechte in Bielefeld und Ostwestfalen. Unter anderem durch Informationsveranstaltungen, die Broschüre "Stop Lifestyle of Hate", die Beteiligung an der Kampagne gegen den ehemaligen Nazitreffpunkt "Postmeister" oder zuletzt an der Ausstellung "Tatort Stadion". Unser 14tägiges Treffen steht allen Interessierten offen und wird öffentlich angekündigt.

Das Vorgehen der Staatsschutzabteilung verweist unseres Erachtens auf eine ideologische Voreingenommenheit. Das haben auch die Verfahren gegen die ebenfalls friedli­chen Proteste gegen den früheren Bielefelder Neonazitreffpunkt "Postmeister" gezeigt. Die Verfahren wurden teils mit zweifelhaften Interpretationen von Transparentinhalten begründet. Zwei, mittlerweile eingestellte, Verfahren richteten sich gegen offensichtlich unschuldige, aber bekannte Aktive der Antifa-West. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich hier um die gezielte Ein­schüchterung und Kriminalisierung einer zivilgesellschaftlichen Initiative und Bewegung handelt.

Wir fordern:

  • Einstellung aller Verfahren

  • Öffentliche Kontrolle der Staatsschutzabteilung der Bielefelder Polizei