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Polizei Bielefeld kriminalisiert Protest gegen Antisemitismus

[update 8.3.04] Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld ermittelt gegen angeblich Beteiligte eines friedlichen Protestes gegen das Vlothoer Collegium Humanum. Menschen, die sich gegen den unerträglichen Antisemitismus im Collegium engagieren, bekamen jetzt Vorladungen zu erkennungsdienstlichen Behandlungen. Mit der Abnahme von Fingerabdrcken und Fotos für die Verbrecherkartei sollen sie wie Schwerverbrecher behandelt werden.

Am 17. Oktober 2003 fand im Collegium Humanum das erste Seminar einer Veranstaltungsreihe mit Horst Mahler statt. Rund 40 Menschen fanden sich am Collegium ein, um gegen die Verbreitung von Antisemitismus und Rassismus zu protestieren. Während sich die örtliche Polizei kooperativ zeigte, wurden später von der herbeigerufenen Bezirksreserve die Personalien der meisten Anwesenden aufgenommen. Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld hat seit Februar an zahlreiche Menschen Vorladungen mit der Beschuldigung der "Nötigung" verschickt. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Staatsschutz gegen alle ermittelt, deren Personalien aufgenommen wurden.

Hätten Beschuldigte den Termin wahrgenommen, wären sie vermutlich sofort einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen worden. Jetzt hat der Staatsschutz erste gesonderte Vorladungen zu sogenannten ED-Behandlungen verschickt. Alleiniges Ziel ist die Abschreckung, sich weiter an Protesten gegen extreme Rechte, Holocaustleugnung und Antisemitismus zu beteiligen. Auch hier muss davon ausgegangen werden, dass gegen alle angeblich Beteiligten ähnlich verfahren wird. Gegen die ED-Behandlungen kann allerdings Widerspruch eingelegt werden. Es ist nun dringend notwendig, dass alle Betroffenen ihr rechtliches und politisches Vorgehen gegen die Kriminalisierung koordinieren. Bitte meldet Euch bei der untenstehenden Adresse des Ermittlungsausschusses oder bei der Antifa-West.

Schon im Rahmen der Kampagne gegen den mittlerweile geschlossenen Neonazitreffunkt Postmeister hat die Polizei versucht, AntifaschistInnen zu kriminalisieren und durch Vorladungen zu Aussagen über Freundinnen und Freunde zu bewegen. Dieses Vorgehen dient immer auch der Einschüchterung und Informationsgewinnung über politische Einstellungen und Bewegungen, mit denen dann die Staatsschutzkarteien gefüllt werden. Ermittelt wurde auch in diesem Fall gegen Beteiligte und Unbeteiligte an durchweg friedlichen Aktionen. Angebliche Beleidigungen von Polizeibeamten oder Aussagen auf Transparenten waren der Vorwand. Einige Verfahren richteten sich gegen offensichtlich unschuldige, aber langjährig bekannte Aktivisten.

Zwar richten sich die Verfahren gegen Einzelne, Ziel ist aber die Einschchterung aller Menschen, die sich gegen Neonazis und extreme Rechte engagieren.

Wir rufen daher alle Betroffenen auf, sich beim Ermittlungsausschuss (EA Bielefeld, c/o Infoladen Anschlag, Heeperstr. 132, 33607 Bielefeld) oder der Antifa-West (Kontakt auf dieser Seite) zu melden.

Anna und Arthur halten's Maul!