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Narrenfreiheit für Holocaustleugner?

Der Termin für den zweiten Prozess gegen Ursula Haverbeck und Ernst-Otto Cohrs war vom Amtsgericht Bad Oeynhausen bereits für den 22. März 2005 festgesetzt worden. Jetzt wurde das Verfahren vorläufig eingestellt. Die Holocaustleugner aus dem Collegium Humanum in Vlotho feiern die überraschende Kehrtwende von Staatsanwaltschaft und Gericht als Erfolg.

Bereits im Juni des letzten Jahres standen Ursula Haverbeck und Ernst-Otto Cohrs vor Gericht. Beide hatten in der Hauszeitschrift des Collegium Humanum, der „Stimme des Gewissens“ den Holocaust geleugnet. Wegen Volksverhetzung wurden sie zu 180 Tagessätzen verurteilt. Vorrausgegangen war dem Prozess eine Beschlagnahmung der beiden fraglichen Ausgaben der Zeitschrift. Gegen das Urteil legten die Holocaustleugner Berufung ein, über die das Landgericht Bielefeld demnächst verhandeln muss.

Die Beschlagnahmung der Zeitschrift konnte nicht verhindern, dass Haverbeck und Cohrs weiterhin den Holocaust leugneten. In der darauffolgenden Ausgabe der „Stimme des Gewissens“ war zu lesen, der Holocaust sei „ein Mythos!“ Verpackt in ein Zitat der russischen Zeitung „Russkij Wjestnik“ wurde behauptet, die Zahl der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus habe nicht 6 Millionen betragen, sondern ca. 500.000. Nachdem AntifaschistInnen diese wiederholte Holocaustleugnung öffentlich verurteilten, ermittelte die Polizei erneut gegen Haverbeck und Cohrs. Am 22. März sollte nun der Prozess vor dem Amtsgericht Oeynhausen stattfinden. Am 10. März stellte das Gericht das Verfahren jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld ein. „Das Verfahren ist vorläufig eingestellt, da es im Vergleich zu einem anderen unwesentlich ist“, erklärte Oberstaatsanwalt Baumgart gegenüber dem „Webwecker Bielefeld“. Nur wenn die Berufung der ersten Verurteilung für die Beschuldigten erfolgreich ausginge, würde demnach das Verfahren wieder aufgerollt.

Die notorische Holocaustleugnerszene des Collegium Humanum feiert die Einstellung nun als Erfolg. Haverbecks Mitstreiter Horst Mahler hatte bundesweit Neonazis zum Besuch des Prozesses aufgerufen. Aufgrund des lebhaften Echos habe die Staatsanwaltschaft nun „den Rückzug angetreten“, schreibt Mahler. Er wertet die Einstellung als Anzeichen, dass „bezüglich der Strafverfolgung von vermeintlichen Holocaustleugnern Unsicherheit um sich greift.“ Diese Einschätzung mag bezweifelt werden. Faktisch ist die vorläufige Einstellung jedoch ein Freibrief während der Dauer der Verfahren, die sich oft über mehrere Jahre hinziehen, Holocaustleugnungen beliebig und straffrei zu wiederholen.

Die systematischen Bestrebungen der Gruppe um Mahler und Haverbeck sind in dem „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ gebündelt, dessen stellvertretenden Vorsitzende Haverbeck ist und der im Collegium Humanum in Vlotho ein Zentrum gefunden hat. Das Kalkül ist, über ständige und massenhafte Holocaustleugnungen einerseits und die Wiederaufnahme von Prozessen andererseits, diese Form der Volksverhetzung zu etablieren. Dank Staatsanwaltschaft und Gericht kommen die Holocaustleugner ihrem erklärten Ziel nun einen Schritt näher.

(Antifa West, März 2005)