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Bochum, 26. Juni 2004: Nazis durften gegen den Bau der Synagoge hetzen

  1. Neonazi haben gestern in Bochum-Ehrenfeld gegen den Bau der Synagoge in Bochum unter dem Motto "Keine Steuergelder für den Synagogenbau - für Meinungsfreiheit" demonstriert (Siehe u.a.: Antifaschistinnen und Antifaschisten aus OWL, 25.06.2004: "Nazis dürfen gegen den Bau der Synagoge hetzen"). Sie wurden von einem gewaltigen Polizeiaufgebot geschützt. Es gab mehr als ein Dutzend strafrelevante Vorfälle, die es der Polizei ermöglicht hätte, die NPD-Demonstration aufzulösen. Der zuständige Staatsanwalt war anwesend und hatte die Vorfälle nicht zum Anlass genommen zu intervenieren. Das ganze gipfelte darin, dass die Neonazis "Juden raus" skandierten.

Die vielen antisemitischen Sprüche, Hetzparolen gegen den Neubau der Synagoge, Rufe gegen "Zigeuner und Ausländer", das alles konnte die Polizei nicht bewegen, den grässlichen Aufmarsch für beendet zu erklären. Die Aufforderung bei der Abschlusskundgebung, den Bau der Synagoge während der Bauzeit massiv zu behindern, war eine eindeutige Aufforderung zur Gewalt.

Demonstrantinnen und Demonstranten, auch aus Ostwestfalen-Lippe, hatten versucht ihren Ekel zu Ausdruck zu bringen. Etliche von ihnen hatten "Platzverweise" längs der Demonstrationsroute. Begründung der Einsatzleitung: "Dank unseres taktischen Konzeptes ist es gelungen, ein problematisches Aufeinandertreffen gegnerischer Gruppierungen zu verhindern."

Die Demonstration der NPD hat wenigstens eventuell Folgen für den stellvertretenden Landesvorsitzenden: Gegen Claus-Gerd Cremer leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Anlass war seine Rede bei einer Zwischenkundgebung, die Cremer vor den 210 Demonstranten hielt.

Der Bochumer Cremer, Jahrgang 1979, hatte zur Bundestagswahl 2002 auf Platz 12 der NPD-Landesliste Nordrhein-Westfalen kandidiert.

Vor Beginn der Neonazi-Demonstration hatte die Polizei lediglich 26 NPD-Anhänger von der Versammlung ausgeschlossen, weil sie gegen Auflagen der Polizei verstoßen hatten.

Während der Demonstration wurden nur drei Neonazis vorläufig festgenommen, bei denen Stahlruten und Pfefferspray gefunden wurde; eine weitere Anzeige wurde wegen Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen erstattet (§ 86a StGB). Während der Abreise der Neonazis aus Bochum stellten Bundesgrenzschutz-Beamte zwei Teleskopschlagstöcke sicher und fertigten drei Anzeigen nach § 86a StGB.

Zu einer Auflösung der Demonstration war die Einsatzleitung der Polizei, trotz mehrfachen Interventionen von Augenzeuginnen und Augenzeugen, zu keinem Zeitpunkt bereit.

An der angemeldeten Mahnwache des Oberbürgermeisters der Stadt Bochum nahmen "zeitweise bis zu 80 Personen teil. Hier gab es keine Vorkommnisse."

Angesichts der Bedeutung, die die NPD dieser Demonstration zugemessen hatte, war die Beteiligung mäßig. Vor einer Woche hatten in Dortmund noch etwa 320 Neonazis gegen den Bau einer Moschee demonstriert.

Die Demonstration war erst am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht zugelassen worden, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster den Aufzug am Dienstag verboten hatte.

(Quelle: www.hiergeblieben.de)