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Pressemitteilung des AStA der Uni Bielefeld zu der skandalösen Kriminalisierung antifaschistischer Proteste in Bielefeld

Wermutstropfen auf erfolgreiche Kampagne gegen die Neonazikneipe "Postmeister" - Politischer Verfolgungswille bei Staatsschutz und Polizei - Proteste angekündigt.

In München planen Neonazis Bombenanschläge auf jüdische Einrichtungen. In Overath bei Köln tötet ein behördlich registrierter Neonazi 3 Menschen. Es ist mal wieder Zeit für entschlossenen Widerstand gegen der Terror von ‚Rechts'. Sollte man meinen... Aber der polizeiliche "Staatsschutz" und die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft in Bielefeld sehen das offenbar anders. Sie haben nichts Besseres zu tun als ausgerechnet gegen Gegner/innen der Neonazis vorzugehen.

Anfang November soll vor dem Amtsgericht Bielefeld ein Prozeß gegen Antifaschist/innen eröffnet werden - der erste in einer Reihe von Kriminalisierungsversuchen gegen die letztlich erfolgreichen, von einem breiten Bündnis getragenen Proteste zur Schließung der Neonazikneipe "Postmeister" in der Bielefelder Innenstadt.

Den angeklagten Personen wird vorgeworfen, bei einer Demonstration ein Transparent mit der Aufschrift "Nazitreffpunkte angreifen, Postmeister dichtmachen" mitgeführt zu haben. Dieses Transparent diente seinerzeit bereits der Polizei als Vorwand für einen gewalttätigen Angriff auf Demonstrationsteilnehmer/innen. Angeblich stelle der Spruch einen "Aufruf zu Straftaten" dar. Das ist bei auch nur mittelmäßiger Kenntnis des allgemeinen Sprachgebrauchs natürlich völliger Blödsinn, wird aber nunmehr von der Staatsanwaltschaft bereitwillig aufgegriffen, um eine erfolgreiche antifaschistische Bewegung, die sich in Eigeninitiative abseits staatlicher Stellen gefunden hat, in ein schlechtes Licht zu rücken oder gar zu spalten.

Diese politische Strategie der Strafverfolgungsbehörden wird nicht aufgehen! Als Teil der antifaschistischen Bewegung und der Studierendenschaft der Universität Bielefeld sehen wir uns vielmehr herausgefordert, unsererseits dieses skandalöse Vorgehen zur Sprache zu bringen. Gerade der Bielefelder "Staatsschutz" muß sich fragen lassen, ob er sich nicht seinerseits durch seine monatelange Verharmlosungsstrategie der Unterstützung von rassistisch motivierten Straftaten im Umfeld des Neonazitreffs "Postmeister" schuldig gemacht hat.

(...)

Nazi-Standpunkte & "Staatsschutz"-Interessen angreifen!
Antifaschistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern notwendig!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir fordern die bedingungslose Einstellung aller Verfahren gegen AntifaschistInnen bzw. Freisprüche für die Angeklagten!

Allgemeiner Studierendenausschuß (AStA) der Universität Bielefeld
Antifa-AG an der Uni Bielefeld
28. Oktober 2003