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Die NPD auf dem Weg in den nordrhein-westfälischen Landtag?

Vortrag und Diskussion

Noch nie hat es die NPD in ihrer 40-jährigen Geschichte in den nordrhein-westfälischen Landtag geschafft. Doch nach den Wahlerfolgen im letzten Jahr herrscht derzeitig auch in NRW Aufbruchstimmung.

In über 100 von 128 Wahlkreisen tritt die NPD am 22. Mai 2005 an, mit Unterstützung der militant-neonazistischen "Freien Kameradschaften" soll ein offensiver Wahlkampf betrieben werden. Als Spitzenkandidat wurde der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt ins Rennen geschickt.

Der Vortrag des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland thematisiert die Entwicklung und Strukturen der NPD und wagt eine Einschätzung ihrer aktuellen Stärke und Wahlchancen in NRW.

Donnerstag 12.05.2005
19.00 Uhr
Raum C2-144
Universität Bielefeld

Veranstalter/Unterstützer: antifaschistische praxis in bielefeld, AStA Uni Bielefeld, AStA FH Bielefeld, Antifa-West

Warum wir den 8. Mai woanders feiern - Gegen den „antideutschen“ Sektenzirkus auf dem Siegfriedplatz

„Und sorget ihr, die ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibt, Frieden zwischen den Menschen, Frieden zwischen den Völkern.“ (Mahnung am Ehrenmal auf dem Friedhof in Stukenbrock)

Am 8. Mai kündigt eine gleichnamige Gruppe und das Bildungswerk Lippe auf dem Siegfriedplatz Feierlichkeiten zum „60. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands“ an. In der Tat ein Grund zum Feiern, insbesondere hinsichtlich aktueller Umdeutungen von Geschichte, wo die Befreiung vom Nationalsozialismus mal als „Niederlage“, als „Untergang“ oder als Beginn von „Terror und Vertreibung“ daherkommt. Unter dem Deckmantel kritischer Theorie und des Kampfes gegen Antisemitismus ist allerdings auch bei der „Gruppe 8. Mai“ nur eine Instrumentalisierung des Befreiungstages verborgen.

Bus am 8. Mai nach Berlin

Die JungdemokratInnen organisieren für den 8. Mai einen NRW-Bus nach Berlin, der auch in Bielefeld halten soll. Wer Interesse an hat mitzufahren, findet auf der Website der jdjl-NRW nähere Informationen

Bad Salzuflener untermauert Ansprüche auf Naziland am Südpol

Extreme Rechte erheben Gebietsansprüche, die weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinausgehen. Ansprüche auf Teile des Südpols untermauert nun eine Buchveröffentlichung von Heinz Schön aus Bad Salzuflen, die mit zahlreichen Hakenkreuz illustriert ist. Schön war einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, als er eine Vorlage zu Günter Grass' Buch „der Krebsgang“ lieferte.

Narrenfreiheit für Holocaustleugner?

Der Termin für den zweiten Prozess gegen Ursula Haverbeck und Ernst-Otto Cohrs war vom Amtsgericht Bad Oeynhausen bereits für den 22. März 2005 festgesetzt worden. Jetzt wurde das Verfahren vorläufig eingestellt. Die Holocaustleugner aus dem Collegium Humanum in Vlotho feiern die überraschende Kehrtwende von Staatsanwaltschaft und Gericht als Erfolg.

In Vlotho regt sich Protest gegen Collegium Humanum

Gegen die Seminare im Zentrum der Holocaustleugner in Vlotho protestieren seit Anfang des Jahres immer mehr Menschen. Waren es am 28. Januar rund 30 AntifaschistInnen, bezogen am 25. Februar etwa 80 Menschen Stellung. Die nächste Veranstaltung im Collegium Humanum ist für Samstag den 5. März angekündigt. Nachdem bislang vor allem „weltanschauliche Themen behandelt“ wurden wollen die Neonazis dann „endlich praktische Dinge schulen.“ Eingeladen hat u.a. Meinolf Schönborn, der bereits Anfang der 90er Jahre versuchte mit den „Nationalen Einsatzkommandos“ neonazistische Kampf- und Terrorgruppen in der Region zu gründen.

Zum 60. Jahrestag der Befreiung des Stalag 326 VI/K in Stukenbrock

Die Kulturinitiative Detmold e.V. erinnert daran, dass der Kalte Krieg im letzten Jahrhundert nicht spurlos an dem von Überlebenden des Stalag errichteten Sowjetischen Soldatenfriedhof, auf dem die 65.000 Toten des Lagers in Massengräbern ihre letzte Ruhestätte gefunden haben, vorübergegangen ist. Nur 10 Jahre nach der Befreiung wurde damals damit begonnen, das auf dem Gräberfeld von Überlebenden errichtete Denkmal abzureißen und die Sterne vom Denkmal und auch die auf der Spitze des Denkmals befindliche Glasplastik mit dem Staatsymbol der UdSSR mit Hammer und Sichel abzumontieren und an seine Stelle ein Orthodoxes Kreuz zu setzen.

Kriminalisierung von AntifaschistInnen – Polizei scheitert in zahlreichen Fällen

Mit zahlreichen Ermittlungsverfahren reagierte der Staatsschutz der Polizei Bielefeld in der letzten Zeit auf antifaschistische Proteste in der Region. Doch in zahlreichen Fällen scheiterte die Kriminalisierung. 28 Verfahren gegen AntifaschistInnen, die gegen das Zentrum der Holocoustleugner „Collegium Humanum“ in Vlotho protestiert hatten, wurden eingestellt. Freisprüche ergingen in Verfahren um das Transparent „Nazizentren angreifen – Postmeister dichtmachen“, mit dem die Betroffenen gegen den mittlerweile geschlossenen Nazitreffpunkt in Bielefeld protestiert hatten.

Burschenschaft Normannia-Nibelungen – Sammelbecken der extremen Rechten an der Universität

Nach einer antifaschistischen Kampagne gegen die Bielefelder Burschenschaft „Normannia-Nibelungen“ in den Jahren 1999/2000 war es zur Absage von Referenten gekommen und die extrem rechte Verbindung hatte sich teilweise aus Öffentlichkeit zurückgezogen. Das Deutschlandlied in allen drei Strophen verschwand von der Internetseite ebenso wie etliche Fotos und Links. Seit Anfang 2004 sind wieder verstärkt Aktivitäten der Burschenschaft festzustellen.

Wehrsportgruppe mit Tradition

Ende November 2004 stellte die Polizei bei mehreren Neonazis in Ostwestfalen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Waffen sicher. Darunter waren auch zwei Maschinengewehre, die bei Neonazis aus Bad Oeynhausen und Bielefeld lagerten. Wehrsportgruppen der regionalen Neonaziszene machten damit nicht zum ersten mal Schlagzeilen. Ein Blick zurück verweist auf eine kontinuierliche Organisation von Kampfgruppen. Travis Kalanick

Normannischer Semesterstart

Zum Semesterstart macht die Burschenschaft Normannia-Nibelungen an der Universität durch verstärkte Aktivitäten auf sich aufmerksam. Gleich drei Flugblätter der rechten Burschen bekommen die Mensabesucher mittags serviert. Neben einem Werbeflyer für ihre Verbindung verteilen sie Einladung zu einer Podiumsdiskussion am 21. Oktober. In der soll der Frage nachgegangen werden, ob die EU-Osterweiterung eine Chance für die »Vertriebenen« bietet.

Montagsdemonstration in Bielefeld will keine extrem Rechten

Extreme Rechte und Neonazis versuchen die Proteste gegen den Sozialabbau massiv für die Verbreitung ihrer Weltanschauung zu nutzen. In Bielefeld sind solche Versuche noch Einzelfälle. Die dortige Montagsdemonstration grenzte sich am 11. Oktober gegen extrem rechte Einflußversuche und gegen den Teilnehmer Peter Fröhlich ab.

Der Widerstand im Vernichtungslager Sobibor

Der Webwecker Bielefeld berichtet ausführlich über die Veranstaltung mit Toivi Blatt

Wunsiedel 2004 – Ein Trauerspiel

The ZOG-Socks proudly present: "Wunsiedel 2004" von Ursula Haverbeck als Kaspertheater.

Neue NS-Propagandaoffensive startet in Ostwestfalen

Mit professionell und ansprechend gestalteten Faltblättern und Aufklebern wirbt die sogenannte "Reichsbürgerbewegung" für den Nationalsozialismus. Verantwortlich ist NPD-Anwalt Horst Mahler, vertrieben werden die Flugschriften über das ostwestfälische Herzebrock.

General Günzel redet bei Normannia-Nibelungen

Seine ausdrückliche Solidarität und Zustimmung mit der antisemitischen Rede von Martin Hohmann rückten den Brigadegeneral Reinhard Günzel ins Licht der Öffentlichkeit und kosteten den Kommandeur der Elitetruppe KSK den Job. Am 3. Juli 2004 folgte Günzel einer Einladung der Bielefelder Burschenschaft "Normannia-Nibelungen" und sprach in deren Haus an der Schloßhofstr. 96 zum Thema "Zivilcourage im Offizierscorps der Bundeswehr".

Büren: Abschiebeknast und Billiglohnfabrik

Der Webwecker Bielefeld berichtet über die Demo gegen den Abschiebeknat Büren vom 3.10.2004

Afrodeutsche angegriffen

Am Abend des 22.6.04 griffen zwei Skinheads eine Afrodeutsche an. Nachdem sie in der Wittekindstraße unter Heil-Hitler-Gegröle bereits Blumen aus Vorgärten gerissen hatten, trafen sie an der Schlosshofstraße auf die junge Frau. Nach "Kanaken raus"-Rufen riss einer der beiden einen großen Stein aus einer Hauswand und warf ihn in Richtung der Studentin, die dem Geschoss durch einen Sprung zur Zeit ausweichen konnte. Die Suche von zwei Polizeistreifen nach den beiden Männern blieb vorerst ergebnislos. Erst später am Abend konnten Beamte den Täter in der Nähe der Apfelstrasse in Gewahrsam nehmen, nachdem er in der Wohnung seiner Großmutter randaliert hatte. Der Staatschutz hat die Ermittlungen übernommen. Der Mann sei bekannt, heißt es von Seiten der Behörde, aber kein führender Kopf in der rechtsextremen Szene. wie Sie Uber-Aktien in Deutschland kaufen können

(Quelle: Webwecker Bielefeld)

Bochum, 26. Juni 2004: Nazis durften gegen den Bau der Synagoge hetzen

Neonazi haben gestern in Bochum-Ehrenfeld gegen den Bau der Synagoge in Bochum unter dem Motto "Keine Steuergelder für den Synagogenbau - für Meinungsfreiheit" demonstriert (Siehe u.a.: Antifaschistinnen und Antifaschisten aus OWL, 25.06.2004: "Nazis dürfen gegen den Bau der Synagoge hetzen"). Sie wurden von einem gewaltigen Polizeiaufgebot geschützt. Es gab mehr als ein Dutzend strafrelevante Vorfälle, die es der Polizei ermöglicht hätte, die NPD-Demonstration aufzulösen. Der zuständige Staatsanwalt war anwesend und hatte die Vorfälle nicht zum Anlass genommen zu intervenieren. Das ganze gipfelte darin, dass die Neonazis "Juden raus" skandierten.

Haverbeck und Cohrs wegen Volksverhetzung verurteilt

Im Amtsgericht Bad Oeynhausen fand am 18. Juni die Verhandlung gegen Ursula Haverbeck und Ernst-Otto Cohrs statt. Das Gericht verurteilte beide wegen Volksverhetzung zu je 180 Tagessätzen. Parallel zur Verhandlung verbreiteten Anhänger der Verurteilten neue Holocaustlügen. Dass ihnen dafür ein leerstehender Gerichtssaal zur Verfügung gestellt wurde, ist ein Skandal.

Normannen in der Mensa

Mit einer Öffentlichkeitsoffensive traten am 21.6. und 22.6.04 sechs Mitglieder der rechten Burschenschaft Normannia-Nibelungen in der Universität auf. Sie verteilten Flugblätter, auf denen sie sich gegen "Vorurteile" über sie wenden.

Strafverfahren gegen Schönborn

Gegen den Meinolf Schönborn sind mehrere Strafverfahren eingeleitet worden. Der Neonazi betreibt am Motoradtreffpunkt Brocker Mühle in Herzebrock-Clarholz den Laden "Meniha" sowie den neonazistischen "Z-Versand".

Biker gegen Rechts - Kein Platz für Neonazi Schönborn an der Brocker Mühle

Keinen Bock auf Nazis haben etliche Bikerinnen und Biker an ihrem wöchentlichen Treffpunkt an der Brocker Mühle in Herzebrock-Clarholz. Am 9. Juni informierten sie durch Flugblätter und Transparente über den Laden "Meniha", den Meinolf Schönborn an dem Motorradtreff betreibt.

"Knock out" - Eine Band zwischen Neonazis, Hooligans und Fuball

"Portugal wir kommen" heißt die im April 2004 erschienene CD der ostwestfälischen Rechtsrockband "Knock out". Verkauft werden die fünf Songs der Gruppe jedoch bislang nicht nur über die klassischen Vertriebswege der Neonazis, sondern über Versände, die vor allem Hooligan und Fanbedarf anbieten. "Knock out" ist ein Projekt, mit dem Neonazis versuchen Fußballfans anzusprechen.

Mia-Konzert in Bielefeld - Neues deutsches Land?

Die 13-jährige Paula C. (Name geändert) hatte sich wie viele andere Teenager so richtig auf das Konzert der Berliner Popband Mia am 30. April gefreut. Anders als für die restlichen Konzertbesucher war der Abend für sie jedoch bereits nach dem zweiten Song beendet. "Plötzlich wurde ich von drei Männern mit ganz kurzen Haaren umringt und bekam eine Kopfnuss", erzählt die dunkelhäutige Schülerin. "Und meiner Freundin, die nur Sandalen anhatte, sind sie mit Springerstiefeln auf die Füße getrampelt", schildert sie den Zwischenfall. Die drei Angreifer hätten schwarze Kleidung getragen, mehr hätte sie bei dem ausverkauften Konzert nicht erkennen können. Nach dem Vorfall verließen die beiden Mädchen das Jugendzentrum. Microsoft-Aktien kaufen

Vlotho: Resolution gegen rechtsextreme Aktivitäten - Rat verurteilt Collegium

Der Rat der Stadt Vlotho hat am 12.5.04 einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der die Aktivitäten des Collegium Humanum verurteilt werden. Eine Diskussion über den Wunsch von Ursula Haverbeck-Wetzel, ein Gespräch über die Arbeit der Einrichtung zu führen, fand - wie bereits vom Bürgermeister gegenüber der Vlothoer Zeitung angekündigt - nicht statt. Als Gesprächstermin hatte die Vereinsvorsitzende den 21. Juni vorgeschlagen, dieses Datum ist vor allem in der rechten Szene als Tag der "Sonnenwendfeier" bekannt.

Weg mit der NPD-Propaganda in Bielefeld

Die NPD nimmt die bevorstehende Europawahl derzeit zum Anlass für vermehrte Straßenpropaganda. Allerdings mit mäßigem Erfolg. Aufkleber und Propagandazettel wurden von Bürgerinnen und Bürger schnell entfernt.

Antisemitismus im Schafspelz

Im Februar fanden Anwohner des Bielefelder Niederbrodhagen eine Zeitschrift im Briefkasten: "Der Freie Berater, Unabhängige Zeitschrift für unabhängige Anleger". Zwischen Artikeln über Aktienfonds und Versicherungsvergleichen stießen sie auf Texte mit tiefbrauner antisemitischer Propaganda.

Collegium Humanum neues Zentrum der Holocaustleugner

Die Vlothoer Heimvolkshochschule "Collegium Humanum" entwickelt sich zum Zentrum des Antisemitismus und der Holocaustleugnung. Seit Jahrzehnten finden in dem Haus extrem rechte und neonazistische Veranstaltungen statt. Jetzt hat Ursula Haverbeck-Wetzel, die Mentorin des Hauses, eine Sammlungsbewegung internationaler Holocaustleugner mitbegründet.

Friedliches Engagement gegen Antisemitismus - Kein Fall für den Staatsschutz

Die Staatsschutzabteilung der Bielefelder Polizei führt rund 35 Ermittlungsverfahren gegen engagierte Menschen, die am Nachmittag des 17. Oktober vor dem Collegium Humanum gegen die massive Verbreitung von Antisemitismus protestierten.

Polizei Bielefeld kriminalisiert Protest gegen Antisemitismus

[update 8.3.04] Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld ermittelt gegen angeblich Beteiligte eines friedlichen Protestes gegen das Vlothoer Collegium Humanum. Menschen, die sich gegen den unerträglichen Antisemitismus im Collegium engagieren, bekamen jetzt Vorladungen zu erkennungsdienstlichen Behandlungen. Mit der Abnahme von Fingerabdrcken und Fotos für die Verbrecherkartei sollen sie wie Schwerverbrecher behandelt werden.

Partyspass und Rassenkrieg -- Neonazistische Fanzines

Hinter konspirativ organisierten Neonazikonzerten oder verschlungenen Vertriebswegen volksverhetzender CDs existiert ein organisiertes Netzwerk: Die Hintermänner und Drahtzieher der Rechtsrockszene. Ein Teil der Infrastruktur sind die Zeitschriften, sogenannte Fanzines . Von den Zines in Ostwestfalen handelt der folgende Artikel.

Neonazis und Fußball in Ostwestfalen

Fußballfans sind immer wieder Anwerbeversuchen durch Neonazis ausgesetzt und extreme Rechte in den Stadien nutzen die hochschlagenden Emotionen um ihre Parolen zu platzieren. In Bielefeld haben die Rekrutierungsversuche meist nur mäßigen Erfolg. Aber Fußball gehört zur Erlebniswelt der Kameradschaften. Ein Artikel aus der Bielefelder Broschüre zur Ausstellung "Tatort Stadion".

We will rock you - Tour

Jeweils bis zu 100 AntifaschistInnen kamen heute in Hiddenhausen, Herford, Leopoldshöhe, Verl und Bielefeld zusammen, um gegen führende Aktivisten der neonazistischen RechtsRock-Szene zu demonstrieren. Die Aktionen waren in eine antifaschistische Busrundfahrt unter dem Motto "We'll rock you Tour 2003 - Kein Raum der Nazimusik!" und die gleichnamige Kampagne antifaschistischer Gruppen aus NRW eingebunden.

Antifa AG fordert Entlassung von Biebersteins

Sein Buch "Jüdischer Bolschewismus - Mythos und Realität" gab die Stichworte für die Skandalrede Martin Hohmanns. Nachdem Hohmann aus der CDU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen wurde und Brigadegeneral Günzel aus der Bundeswehr flog, fordert die Antifa AG der Universität Bielefeld jetzt die Entlassung von Johannes Rogalla von Bieberstein. Unterstützt wird sie dabei vom AStA der der Universität.

Am 4. Dezember, um 19.30 Uhr findet in der Universität eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema statt. Alfred Schobert vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialwissenschaften (DISS) referiert über "Eliten-Antisemitismus in Nazi-Kontinuität".

Weitere Informationen: http://ag.antifa.net

Razzia in "Collegium Humanum"

Nach einem Bericht der Neuen Westfälischen stand die Polizei am 26. November vor der Tür des "Collegium Humanum" in Vlotho. In der extrem rechten Bildungsstätte, zwei Privathäusern und der Druckerei beschlagnahmte sie Restexemplare der "Stimme des Gewissens" wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Gegen Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho und Ernst Otto Cohrs aus Rotenburg/Wümme ermittelt nun die Bielefeder Staatsanwaltschaft.

Keine Meinungsfreiheit für AntifaschistInnen - Erster Prozess gegen Postmeisterproteste

Eine absurde Vorstellung: Edmund Stoiber muss sich vor dem Bielefelder Amtsgericht verantworten. Der Vorwurf: Öffentlicher Aufruf zu Straftaten in Verbindung mit Landfriedensbruch. Zur Verhandlung steht der Aufruf des CSU-Politikers, den Bundeskanzler im Wahlkampf "scharf anzugreifen". Stoiber wird zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. In der Urteilsbegründung legt die Richterin dar, zwar könnten mit der Aussage auch politische Angriffe gegen den Kanzler gemeint sein, es sei aber nicht auszuschließen, dass sie im Sinne eines gewalttätigen Angriffs interpretiert werden könnten. Schließlich habe es in der politischen Auseinandersetzung auch schon Eier-, Farbbeutelwürfe und Attentate gegeben. Es traf natürlich nicht den bayerischen Ministerpräsidenten, sondern einen jungen Antifaschisten, der mit einer Aktion gegen den Postmeister protestiert hatte.

Pressemitteilung des AStA der Uni Bielefeld zu der skandalösen Kriminalisierung antifaschistischer Proteste in Bielefeld

In München planen Neonazis Bombenanschläge auf jüdische Einrichtungen. In Overath bei Köln tötet ein behördlich registrierter Neonazi 3 Menschen. Es ist mal wieder Zeit für entschlossenen Widerstand gegen der Terror von ‚Rechts'. Sollte man meinen... Aber der polizeiliche "Staatsschutz" und die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft in Bielefeld sehen das offenbar anders. Sie haben nichts Besseres zu tun als ausgerechnet gegen Gegner/innen der Neonazis vorzugehen.

Horst Mahler im Collegium Humanum

Bunte Absperrbänder gegen Antisemitismus

Am Freitag, dem 17. Oktober, begann im Vlothoer Collegium Humanum ein Seminar des berüchtigten Neonazis Horst Mahler. AntifaschistInnen protestierten gegen die Veranstaltung.

Neonazikonzerte in Bad Salzuflen

Auf einem Neonazikonzert im Bad Salzuflener Ortsteil Lockhausen wurden offen Hakenkreuze zu Schau gestellt. Das geht aus einem Beitrag der Sendung Spiegel TV vom 5. Oktober hervor.

Staatsschutzabteilung kriminalisiert Protest gegen Postmeister

Mindestens 12 Ermittlungsverfahren hat die sogenannte Staatsschutzabteilung der Polizei Bielefeld gegen Menschen eingeleitet oder angekündigt, die gegen den Neonazitreffpunkt Postmeister protestiert haben. Zwei davon betreffen die Antifa West. Gegenstand der meisten Verfahren sind Meinungsäußerungen und angebliche Beleidigungen. Teilweise wird gegen offensichtlich Unschuldige ermittelt. In einer Erklärung protestiert die Antifa West gegen das Vorgehen der Staatsschutzabteilung. Sie befürchtet eine Kriminalisierung des Engagements gegen Rechtsextremismus, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Verzerrung der Statistik im sogennanten Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität-links".

Erfolg für "Courage gegen Rechts" - Neonazitreffpunkt wird geschlossen

Die Gaststätte Postmeister am Bielefelder Kesselbrink wird geschlossen. Das meldete die Neue Westfälische am 1. August. Ein großer Erfolg für die Kampagne von "Courage gegen Rechts". Seit Anfang des Jahres führte das Bündnis Aktionen und Demonstrationen gegen den Neonazitreffpunkt durch.